Mag. Phil. Zeljko Vukic Zürich

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Minister

Es ist des Lobens wert, wieder einmal die aufrichtige Sorge der bundesdeutschen Politik für Bosnien-Herzegowina zu verspüren, die in der Erklärung von Aussenminister Steinmeier am 4. Dezember 2007 geäussert wurde - ganz im Sinne der Zielsetzung brillanter deutscher Aussenpolitik: „Die Förderung der Demokratie, die Überwachung der Wahrung der Menschenrechte…“ - praktiziert von der starken Vertretung grosser deutscher Feldmissionen innerhalb der OSZE, und verstärkt mit der Autorität des deutschen Botschafters Michael Schmunks. Nicht nur in humanen Bereichen, sondern auch in allgemeinen Ansichten über die Relevanz von der Lösung des „Pulverfasses“ Bosnien-Herzegowina, kommt die Stärke der deutschen Aussenpolitik zum Vorschein: „Die EU kann nur funktionieren, wenn überall die Stabilität gesichert ist. Ohne Stabilität auf dem Westbalkan aber gibt es auch in der EU keine Stabilität“.

Die Operationalisierung aber lässt einiges zu wünschen übrig. Jetzt wäre nicht nur eine Begrüssung der Paraphierung, sondern auch ein aktives Engagement für eine gerechte, demokratische Verfassung von Nöten. Dazu braucht es einen Diplomaten vor Ort, der die Geschicke des Landes richtig kennt und keine Basteleien im Lande verstreut. Es ist verständlich, wenn sich amerikanische Diplomaten (oder auch Britische) im Netz der grossnationalen bosniakischen Gelüsten verlieren - Sarajewo ist „Oase und Sumpf“ der balkanischen „Tausend und einer Nacht“ - oder wenn sich Hans Koschnik im Nebel von Mostar völlig verirrt , wenn Wolfgang Petritsch auf dem Schweiss und Blut der Kleinsten seine Erfolge krönt, Christian Schwarz-Schilling dort bloss vegetiert, aber unverständlich wenn der deutsche Spitzendiplomat in jetziger klarer Situation mit seinem Einsatz gefährliche politische Brände auslöst: Mit seinem Unverständnis für die Menscherechte und die Demokratie. Für das komplizierte Dreinationen-Staatsgebilde (Daytons Bosnien-Herzegowina) verlangt Michael Schmunk als Verfassungsvorschlag die Schaffung des Staates mit einer Nation und automatischer Identifikation mit ihm: „Das höchste Ziel der Verfassungsreform sollte sein, dass wir eine Nation Bosnien-Herzegowina schaffen. Die verschiedenen Elemente dieses Staates sollten so zusammengefügt werden, dass sie untrennbar sind und sich jeder Bürger mit Bosnien-Herzegowina identifizieren würde…

Weiter setzt er sich ein für die Schaffung der fünf bis sechs wirtschaftlichen Regionen, ganz nach dem Konzept der grossnationalen muslimischen (bosniakischen) Parteien, und Abschaffung der nationalen Namen bei den staatlichen Institutionen; das Konzept der Osmanen, grossserbischen Königs Alexander und der Kommunisten. Unerhört! Hat er den selbstbewussten Ruf auf Berliner Mauer vergessen: Wir sind das Volk! Die deutschen Landesidentitäten. Oder - war er jemals in der Schweiz, Belgien, Kanada … in einem Land wo die gesicherten nationalen Identitäten als Garant der gemeinsamen Solidarität zur Geltung kommen?

Von bosnischen Kroaten hat der Botschafter vor kurzem verlangt „die Vereinfachung des Staatskonzeptes“ in ihren Forderungen und ein „avantgardistisches Herangehen“, und als sich zum ersten Mal sechs kroatische Parteien auf ein Konzept (nach schweizerischem Modell) geeinigt haben, kriegten sie von ihm keine Unterstützung. Für den politikwissenschaftlichen Vorschlag, welcher in Zürich ausgearbeitet wurde und an alle wichtigsten Adressen des Westbalkans geschickt wurde, fand er kein Interesse…

In dieser historischen Stunde sind Sie, Frau Bundeskanzlerin und ihr Aussenminister besonders gefragt - den balkanischen gordischen Knoten zu lösen. Mit Hilfe der beiliegender kurzer Analyse können Sie einen tieferen Blick in die Problematik von Bosnien-Herzegowina werfen. Die Anerkennung der Verschiedenheiten, das Subsidiaritätsprinzip nach Schweizer Vorbild und die Effektivität deutscher (amerikanischer oder österreichischer) Exekutive können dem zerstrittenem Land schnell verhelfen den Weg in die EU zu ebnen. Harmonisierender Bundesstaat auf drei Ebenen und jedem Volk ein Kanton. Die heutigen (oder neu gegründeten) Grossgemeinden würden sich in der Volksabstimmung entscheiden zu welchem Kanton sie wollen. Jedem Volk wäre mit der mittleren Ebene die kulturelle Identität gesichert und mit der Bundesebene wäre das Staatsgebilde völlig funktionstüchtig. Vor allem mit Befugnissen des Bundespremiers (Bundeskanzler) wären vom grossen Vorteil: Er verteidigt seine Gesetzvorschläge nicht nur im Bundesparlament, sondern nach Bedarf, auch in Kantonsparlamenten - oder wendet sich an das Bundesgericht, welches dann - selbst entscheiden kann oder eine Volksabstimmung verordnet.

Die neue Verfassung, um die es jetzt geht, sollte als „Völker-Vereinbarung“ das greifbare Pfand demokratischer Werte für alle drei Nationen sein. Die viel gelittene Völker haben es verdient. Die grosse Last liegt vor allem an den nationalen Politikern, aber auch Ihr Land mit erwiesener Demokratie könnte bei dieser Geburt entscheidende Hilfe leisten. Ihr Verspür für Gerechtigkeit und ihre Energie wäre von grossem Belang, wie auch der Experten-Geist Ihres Aussenminister.

Unermesslichen Dank Für Ihre Mitwirkung, Frau Merkel und Herr Steinmeier

Zeljko Vukic