EUROPÄISCHE KOMMISSION

Generaldirektion Erweiterung

C -ALBANIEN, BOSNIEN & HERZEGOWINA, MONTENEGRO, SERBIEN, KOSOVO-FRAGEN

C.1 -ALBANIEN, BOSNIEN & HERZEGOWINA

Brüssel, den 17.01.2008.

Sehr geehrter Herr Vukic,

Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. Dezember 2007, in der Sie einen interessanten Vorschlag für eine neue Staatsordnung in Bosnien-Herzegowina unterbreiten. Kommissar Rehn hat mich gebeten, Ihnen auf ihre E-Mail zu antworten.

Die Europäische Kommission misst der Reform der Verfassung Bosnien-Herzegowinas große Bedeutung bei. Bosnien-Herzegowina benötigt einen effizienteren und funktionsfähigeren verfassungsrechtlichen Rahmen. Der Reformprozess der Verfassungsordnung muss von Bosnien-Herzegowina selbst getragen werden. Eine Vereinbarung muss auf einem Konsens der politischen Entscheidungsträger Bosnien-Herzegowinas beruhen.

Die Europäische Kommission und das Büro des Hohen Repräsentanten/ Sonderbeauftragten der EU sind bereit, diesen Prozess durch ihre Sachkenntnisse zu unterstützen. Die ursprünglichen Gespräche der politischen Entscheidungsträger Bosnien-Herzegowinas zu einer Reform der Verfassung in Mostar und Banja Luka im Oktober und Dezember 2007 stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar. Es ist nun von großer Bedeutung, dass dieser Prozess fortgeführt wird.

Mit freundlichen Grüßen,